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Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

AG München (191 C 33490/05) | Datum: 26.10.2006

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

Wollte der Angeklagte von Anfang an nur wenige Meter fahren, so reicht bei Sicherstellung der Fahrerlaubnis seit über sechs Monaten ausnahmsweise die Verhängung eines Fahrverbots von drei Monaten, das durch die Sicherstellung als vollstreckt gilt, aus.

AG München (951 Cs 494 Js 113263/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1997, 162 [...]

Kein Ersatz der Mietwagenkosten zum sogenannte Unfallersatztarif.

AG München (341 C 2500/97) | Datum: 21.01.1998

SP 1998, 247 [...]

1) Da angesichts unterschiedlicher Methoden zur Bestimmung der Honorarhöhe eines Gutachters eine übliche Vergütung nicht erkennbar ist, darf der Sachverständige gem. § 316 BGB in den Grenzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) die für das Gutachten zu zahlende Vergütung bestimmen. 2) Für die Bestimmung der Billigkeit des von dem Sachverständigen angegebenen Honorars ist nicht allein auf den für die Erstattung des Gutachtens erforderlichen Zeitbedarf, sondern auf Angemessenheit, Üblichkeit und Verkehrssitte abzustellen. Üblich ist als Ausgangspunkt der Honorarbemessung die Ansetzung eines Grundhonorars, die durch Aufschläge nach den Grundsätzen der Angemessenheit modifiziert wird. 3) Selbst eine überhöhte Rechnung des Sachverständigen ist von dem Schädiger auszugleichen, da der von dem Geschädigten hinzugezogene Gutachter zur Ermittlung des Schadens nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist, und in der Regel ein Verschulden des Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen nicht vorliegen wird. 4) Die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens durch den Geschädigten kann nicht allein nach den schließlich festgestellten Reparaturkosten bestimmt werden, weil der Geschädigte als Laie nicht verläßlich die Schadenshöhe schätzen kann. 5) Die Erforderlichkeit eines von dem Geschädigten in Auftrag gegebenen Gutachtens kann weder durch die Möglichkeit eines Kostenvoranschlages noch durch die Einholung eines Gutachtens durch einen hauseigenen Sachverständigen der Haftpflichtversicherung des Schädigers in Zweifel gezogen werden. a) Da bei der Schadensabrechnung häufig die Richtigkeit des Kostenvoranschlages bestritten wird und die Erstattungsfähigkeit der Kosten zweifelhaft ist, scheidet diese Möglichkeit aus. b) Der Geschädigte ist auch nicht gehalten, seinen Schaden von demjenigen berechnen zu lassen, der für die Bezahlung verantwortlich ist, er kann sich vielmehr

AG München (132 C 3134/97) | Datum: 23.12.1997

ZfS 1998, 133 [...]

Weist das Leasingfahrzeug bei Rückgabe zum Vertragsende Schäden auf, so obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Schäden in der Zeit des Besitzes des Leasingnehmers entstanden sind, dem Leasinggeber.

AG München (231 C 21383/96) | Datum: 28.02.1997

DAR 1998, 203 [...]

1. Ein merkantiler Minderwert ist trotz ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur zu bejahen, da die fehlende Unfallfreiheit ein von dem Verkäufer des Fahrzeuges zu offenbarender wertbildender Faktor ist. 2. Eine Fahrleistung des beschädigten Fahrzeuges von mehr als 100000 km schließt es nicht aus, daß eine merkantile Wertminderung unter Berücksichtigung von Gesamtzustand und wertbildenden Faktoren in Betracht kommt.

AG München (322 C 29216/97) | Datum: 18.02.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Liegt die Reparaturwürdigkeit eines Fahrzeuges auf der Hand, so kann sich der Geschädigte nicht auf eine ihm zustehende 'Überlegungszeit' berufen. 2. Im Interesse, die Ausfallzeit möglichst gering zu halten, ist der Geschädigte verpflichtet, sich mittels moderner Kommunikationstechniken nach dem Schadenumfang zu erkundigen. 3. Ein Abzug - von hier 10% - wegen ersparter eigener Betriebskosten ist unabhängig von der Preisgestaltung der Mietwagenkosten grundsätzlich berechtigt.

AG München (331 C 602/98) | Datum: 12.03.1998

SP 1998, 394 [...]

Kein Ersatz der Mietwagenkosten nach dem sogenannten Unfallersatztarif.

AG München (341 C 8257/98) | Datum: 01.07.1998

SP 1998, 395 [...]

Bei Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges sind 15 % wegen ersparter Eigenaufwendungen abzuziehen.

AG München (345 C 4033/98) | Datum: 29.05.1998

SP 1998, 465 [...]

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

AG München (141 C 27942/01) | Datum: 30.11.2001

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

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